AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Albstädter Seifen GmbH
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Albstädter Seifen GmbH, Hersteller und Vertreiber von Naturkosmetikprodukten, Seifen und Lippenstiften, nachstehend „Verkäufer“ genannt und dem Käufer gelten ausschließlich
diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die Geschäftsadresse des Verkäufers zu richten. Ausgeschlossen vom
Widerrufsrecht sind Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Widerrufsfolgen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihm abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Angebot und Kaufpreis
Angebote des Verkäufers sind freibleibend, Muster und Proben unverbindlich, Beschreibungen und Analysen sind ungefähr. Die genaue Beschreibung der Ware ergibt sich aus der Rechnung. Angebote erfolgen, wenn
nichts anderes vereinbart ist, stets in Euro. Während der Lieferzeit eintretende Kurs-, Fracht- und Zolländerungen berechtigen den Verkäufer zu entsprechender Preisänderung auch nach Abschluss des Vertrages. Der
Verkäufer kann ein verbindliches Angebot annullieren, oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer mit Zahlungen im Rückstand ist, wenn eine Kreditauskunft nachweislich unbefriedigend ist, oder wenn für den
Verkäufer Anlass besteht, die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer als zweifelhaft zu betrachten. Verträge kommen auf Grund der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers oder mit der Übersendung der Ware
zustande. Die zugesandte Rechnung gilt als Auftragsbestätigung, wenn eine solche nicht erfolgt ist. Preisänderungen im Hinblick auf vom Verkäufer bezogene Produkte berechtigen den Verkäufer auch nach
Vertragsschluss gegenüber dem Käufer zu einer angemessenen Veränderung des vereinbarten Kaufpreises. Soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Preisberechnung in Euro ( EUR ) zu den am
Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager BRD. Bei Kaufverträgen mit Endverbrauchern und Nichtkaufleuten, welche innerhalb von vier Monaten seit Vertragsabschluß
erfüllt werden sollen, ist der Verkäufer an die mit dem Käufer im Vertrag vereinbarten Preise gebunden.
Auftragsannahme und Lieferzeit
Da es sich bei den angebotenen Waren hauptsächlich um Naturprodukte handelt, deren Vorrat begrenzt ist, werden Aufträge nur unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeiten angenommen. Der Käufer ist an seine
Bestellung im Allgemeinen längstens sechs Wochen lang gebunden. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, das Verschulden des Käufers oder durch andere, vom Verkäufer nicht zu vertretende
Umstände vereitelt wird.
Wird eine vereinbarte Lieferfrist vom Verkäufer überschritten, so kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer ist berechtigt die Lieferung für die
Dauer der Behinderung aufzuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt, sei es beim Verkäufer, beim Vorlieferanten, beim Transport selbst oder beim
Unternehmer, der mit dem Transport beauftragt ist. Falls durch sonstige Umstände ohne Verschulden des Verkäufers die Ausführung eines von ihm angenommenen Auftrags ganz oder teilweise unmöglich wird, dann ist
er ohne Nachlieferungspflicht zur Beschränkung oder Einstellung der vereinbarten Lieferung berechtigt. Schadensersatzansprüche auf Grund verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen,
ausgenommen die Punkte des folgenden Absatzes „Gefahrenübergang, Versand, Verpackung“ kommen zur Anwendung.
Gefahrenübergang, Versand, Verpackung
Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Auch bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer die Gefahr.
Wird die Annahme der Lieferung vom Käufer verweigert, so ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und entweder, ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens, 25 % des
Kaufpreises zuzüglich Rücknahmekosten oder Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen. Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des
Bestellers zu seinen Lasten. Transportschäden und Transportverluste sind den Verkehrsträgern, die den Transport ausführen, vom Käufer direkt und unverzüglich zu melden mit gleichzeitiger Übersendung einer Mitteilung
(Zweitschrift /Kopie) an den Verkäufer.
Weiterverkauf an Gewerbetreibende und Versandhandel
Der Vertrieb und das Weiterverkaufen der von uns bezogenen Waren im Versandhandel oder an Gewerbetreibende gleicher Handelsebene (Großhandel an Großhandel oder Einzelhandel an Einzelhandel) oder
Gewerbetreibende vorgelagerter Handelsebene (Einzelhandel an Großhandel), ist nur mit schriftlicher Genehmigung unsererseits erlaubt. Eine gegebene Erlaubnis kann von uns auch ohne Angabe besonderer Gründe
jederzeit widerrufen werden.
Rücktrittsrecht und Gewährleistung
1. Im Hinblick auf die Art der vom Verkäufer vertriebenen Waren scheidet eine Nachbesserung aus.
2. Schlägt die Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Gewerbetreibende müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Gewerbetreibende trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst sowie den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich
für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels.
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine
Kaufentscheidung die Beweislast.
5. Verlangt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn der Verkäufer dies wünscht und dem Käufer dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich in diesem Falle auf die Differenz zwischen Kaufpreis und
Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6. Für Gewerbetreibende beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Annahme der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Annahme der Ware.
7. Ist der Käufer Gewerbetreibender, gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers stellen daneben
keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nur dann eingeschlossen, wenn dies auf
unseren Preislisten ausdrücklich so ausgewiesen wurde. Ansonsten werden wir die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung
fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung
erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder
unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Käufer ist berechtigt, die Ware
im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verarbeiten und zu veräußern. Verarbeitet der Käufer die gelieferte Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren und Gegenständen, dann
wird die Verarbeitung und Umbildung der Ware stets für den Verkäufer vorgenommen und der Verkäufer wird Miteigentümer an der verarbeiteten Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum
Wert der verarbeiteten Ware. Nach einer Vermischung der gelieferten Ware mit einer Sache des Käufers, die als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer das erworbene Miteigentum des
Verkäufers für letzteren verwaltet.
2. Statt des Rücktritts gem. § 326 BGB kann der Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 281 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3. Veräußert der Käufer die Ware, oder die aus der Ware hergestellten Sachen, so gehen die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen, gegebenenfalls anteilig, sicherheitshalber auf den Verkäufer über. Der
Käufer tritt diese Forderung an den Verkäufer ab und wird dem Verkäufer jederzeit auf Verlangen Auskunft über die abgetretene Forderung erteilen.
4. Der Käufer ist berechtigt, die auf den Verkäufer übergegangene Forderung einzuziehen. Die Einzugsbefugnis berechtigt den Käufer nicht, in anderer Weise, z.B. durch Abtretung oder Pfändung über die Forderung
zu verfügen.
5. Kommt der Käufer dem Verkäufer gegenüber seinen Verpflichtungen nicht pünktlich nach, so kann der Verkäufer die Einziehungsbefugnis widerrufen und vom Käufer verlangen, dass er die Abtretung dem
Schuldner bekannt gibt.
6. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, oder die Gegenstände, auf die sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt, gepfändet, oder wird über das Vermögen des Käufers das Konkursverfahren oder
Vergleichsverfahren eröffnet, oder werden andere Zwangsmaßnahmen gegen den Käufer von Dritten angekündigt, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
7. Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern, solange er sich in seinem Lagerbestand befindet; diese
Verpflichtung umfasst auch die ordnungsgemäße Lagerung.
8. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehende Sicherheit auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit sie noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 %
übersteigt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprotestes, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, wenn der Partner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen.
3. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Warenverkauf
»Convention on contracts for the international sale of goods« (CISG) ist ausgeschlossen.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Für Geschäftspartner außerhalb des deutschsprachigen Raumes wird eine Übersetzung in Englisch als Bestandteil des Vertrages beigefügt. Von einem Vertragspartner
vorgegebene Bedingungen, die unseren vorstehend aufgeführten Bedingungen widersprechen, sind ohne Anerkenntnis durch unsere Geschäftsleitung unmaßgeblich.